Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§1. Alle Preise sind Nettopreise, auf die die Mehrwertsteuer in der gesetzlich festgesetzten Höhe ausgewiesen wird und zu entrichten ist. Um Rechnungen von EU-Ausstellern ohne Mehrwertsteuer ausstellen zu können, wird zwingend deren Umsatzsteuernummer benötigt. Die Preise verstehen sich frei Anlieferung und Abholung am Messestand. Dies gilt für alle Messeorte, die wir als Servicepartner beliefern. Für alle anderen Messeplätze und Auslandslieferungen fallen ggfs. Transportkosten an.

§2. Der Mietpreis gilt für die gesamte Dauer der Veranstaltung. Für längere Mietzeiträume werden Sonderkonditionen vereinbart. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Mieters ist wie folgt möglich: zwischen 30 und 15 Tage vor Messe-/Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 50% des Nettomietpreises. Ab 14 Tage vor Messebeginn: Berechnung von 100% des Nettomietpreises. Das Mietgüter wird nur für die vereinbarte Zeit, d.h., die Dauer der Veranstaltung, zur Verfügung gestellt.

§3. Eigentum und Haftung
Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln. Schäden und Verluste am Mietgut hat er zu ersetzen, auch wenn sie ohne sein Verschulden oder von Dritten verursacht worden sind. Die Haftung beginnt mit der Anlieferung am Messestand, bei Selbstabholung mit der Übernahme des Mietgutes. Sie endet mit der Abholung des Mietgutes vom Messestand durch die SiliRent GmbH, auch wenn der Mieter den Stand schon verlassen hat. Wird das Mietgut vereinbarungsgemäß vom Mieter im Lager der SiliRent GmbH abgeholt und zurückgebracht bzw. an seinem Lager angeliefert und nach Veranstaltungsende abgeholt, so trägt der Mieter auch die Gefahr des Hin- und Rücktransportes. Die Haftung endet somit erst bei der Rückgabe des Mietgutes an den Firmensitz der SiliRent GmbH.

Es ist Sache des Mieters, das Mietgut für die Dauer der Mietzeit gegen Brand, Verlust und andere Gefahren zu versichern. Das Transportrisiko muss der Mieter im Falle der Abholung und Rückgabe am Firmensitz der SiliRent GmbH ebenfalls versichern. In jedem Fall haftet jedoch der Mieter unmittelbar und ist nicht berechtigt, die SiliRent GmbH an seine Versicherung zu verweisen. Für verloren gegangenes oder beschädigtes Mietgut hat der Mieter der SiliRent GmbH neben dem Mietpreis die Kosten der Wiederbeschaffung oder Instandsetzung, zuzüglich Mehrwertsteuer zu ersetzen. Sofern eine Reparatur nicht möglich ist, wird der Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
Aufgrund permanenter technischer Wartung sind, die von der SiliRent GmbH vermietete, Geräte zu jedem Zeitpunkt neuwertig. Die SiliRent GmbH weist vorsorglich daraufhin, dass der Wiederbeschaffungswert ihrer Geräte regelmäßig bei 80 % - 90 % des Neuwertes anzusiedeln ist.

Der Mieter hat die SiliRent GmbH unverzüglich über eventuelle Beschädigungen oder Verluste der Mietgegenstände zu informieren. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Mieters, im Falle eines Diebstahls eine polizeiliche Anzeige aufzugeben. Das polizeiliche Protokoll ist der SiliRent GmbH auf Verlangen vorzulegen.

Die gemieteten Gegenstände werden unverzüglich nach dem Eingang der Rücklieferung im SiliRent-Lager von der SiliRent GmbH auf Zustand und Vollständigkeit überprüft. Die SiliRent GmbH verpflichtet sich, etwa festgestellte Schäden oder Fehlmengen dem Mieter unverzüglich anzuzeigen. Die Feststellungen gelten als anerkannt, wenn der Mieter nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich widerspricht.

Alle gemieteten Gegenstände sind Eigentum der SiliRent GmbH. Ohne ihre ausdrückliche Zustimmung dürfen die gemieteten Gegenstände nicht an einen anderen, als den vereinbarten, Standort gebracht werden. Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich auch aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ergeben könnten, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters.

Bei der Abholung durch den Vermieter ist der Mieter ferner verpflichtet, die Mietgegenstände längstens 48 Stunden nach Ende der Veranstaltung gegen Diebstahl und Beschädigung zu sichern.

§5. Eine Reklamation seitens des Mieters muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt. Dem Mieter ist bekannt, dass das die Mietgüter mehrfach eingesetzt wird und nicht immer neuwertig ist. Normale Gebrauchsspuren, die auf dem Einsatz der Ware als Mietobjekt beruhen, stellen keinen Reklamationsgrund dar. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beschädigungen des Mobiliars durch ihn oder Dritte, umgehend Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt ebenso für den Fall eines Diebstahls. Der Vermieter behält sich vor, in Ausnahmefällen dem Mieter anstelle der bestellten Möbel gleichwertiges Mobiliar in der entsprechenden Preisklasse zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen gilt dies auch bei verspätet eingehenden Bestellungen.

§6. Das Mietmobiliar ist und bleibt Eigentum des Vermieters und ist unpfändbar. Es dient nur dem vorgesehenen Zweck auf der jeweiligen Veranstaltung. Eine anderweitige Verwendung in dem gleichen Zeitraum oder im Anschluss daran ist nicht zulässig. Eine Standort Änderung der Mietgegenstände an einen anderen Platz (Messestand) oder Ort ist unverzüglich mitzuteilen, da bei Verlust der Mieter haftbar gemacht wird. Das gleiche gilt bei Verladen durch vom Aussteller beauftragte Messebauer, Standgestalter, oder ähnliche Unternehmen. Falls Fremdfirmen den Gerätetransport übernehmen sind diese für alle Schäden am Mietgüter (Beschädigung, Verlust, etc.) haftbar.

§7. Bei der Aufstellung von Kühl-, und Tiefkühlmöbeln ist zu beachten, dass diese genügend Luft zufuhr erhalten. Ein Einbau und Verkleidung der Geräte, sowie das Abdecken der Lüftungsschlitze muss vermieden werden. Für Kühl- und Tiefkühlmöbel ist ein Nachtstromanschluss erforderlich. Das regelmäßige Entleeren der Tauwasserbehälter ist sicherzustellen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Tauwasserschäden. Nach Veranstaltungsschluss ist das Kühlgut aus den Geräten rechtzeitig zu entnehmen. Bei Abholung werden die darin noch enthaltenen Getränke und Waren auf die Gefahr des Mieters am Stand abgestellt. Jegliche Haftung seitens des Vermieters für deren Abhandenkommen ist ausgeschlossen. Jede Haftung der Firma SiLi Rent GmbH für Schäden am Kühlgut, Betriebsausfall, entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§8. Unser technischer Vor-Ort-Service gilt nur für Geräteeinsätze innerhalb Deutschlands. Ausgenommen sind Auslandsmessen, die direkt von uns beliefert werden.

§9. Für alle Bestellungen, auch für telefonisch, per Fax, E-Mail oder mündlich erteilte Aufträge, gelten in jedem Falle die Allgemeinen Miet- und Geschäftsbedingungen.

§10. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§10.1 Soweit der Mieter Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für beide Teile ist Düsseldorf.

§11. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll dasjenige gelten, was ihr rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§12. Vertragsänderungen
Nebenabreden und Vertragsänderungen werden nur bei Schriftform Bestandteil des Vertrages.

§13. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten der Geschäftspartner der Vermieter werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses bei der Firma SiLi Rent GmbH gespeichert und verarbeitet.

Stand 4. März 2020