Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Mietbedingungen der SiLi Rent GmbH für Spülmaschinen auf Messen, Events, Büro Service und in der Gastronomie.

§1 Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der SiLi Rent GmbH Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Mieters werden hiermit zurückgewiesen. Abweichungen und Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung des Vermieters wirksam.

§2 Art und Weise der Gebrauchsüberlassung der Spülmaschinen

Das Mietgut wird nur für den vereinbarten Mietzweck, die vertraglich vereinbarte Mietzeit und den vertraglich vereinbarten Mietort zum Gebrauch durch den Mieter gestellt. Eine Untervermietung des Mietgut ist nicht gestattet.

2.1 Vorbestelltes und reserviertes Mietgut, das von dem Mieter nicht abgenommen wird, muss dem Mieter grundsätzlich zum vereinbarten Mietpreis zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Ist eine anderweitige Vermietung des Mietgutes noch möglich, so hat der Mieter den teilweisen Mietausfall zu tragen.

2.2 Der Vermieter bemüht sich Terminwünsche des Mieters zu berücksichtigen. Eine Garantie kann aus logistischen Gründen nicht gegeben werden. Die Auslieferung erfolgt so rechtzeitig zum Messestand, dass das Mietgut zum Beginn der Veranstaltung, Messe oder Event zur Verfügung steht.

§3 Fälligkeit

Der Mietzins ist bei Rechnungslegung fällig und durch Überweisung auf das Konto der Vermieterin zu bezahlen. Werden Rechnungen auf Weisung des Mieters an einen Dritten gesandt, bleibt der Mieter bis zur Erfüllung der Verbindlichkeit gleichwohl Schuldner.

§4 Haftung des Mieters für Verluste und Beschädigungen der Mietgegenstände

Der Mieter haftet während der Mietzeit und bei Mietzeitüberschreitungen für das Abhandenkommen der Mietgegenstände, sowie für alle Beschädigungen, die durch vertragswidrigen und sonstigen unsachgemäßen Gebrauch entstehen. Er haftet hierbei für seine Angestellten und Beauftragten sowie sonstige Dritte.

4.1 Das Mietgut ist nicht versichert. Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes (ohne Anerkennung eines Zeitwertabzuges). Für Beschädigungen hat er den Reparaturaufwand bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen. Der Abschluss einer Diebstahlversicherung ist unbedingt erforderlich.

4.2 Die Haftung des Mieters für die Liefergegenstände - auch Teile derselben - beginnt mit der Anlieferung. Die Gefahr für Untergang und Beschädigungen der Mietgegenstände endet erst mit der Rückholung durch den Vermieter (bei Messen, auch wenn der Mieter bereits den Stand verlassen hat), längstens jedoch bis zu 24 Stunden nach Veranstaltungsschluss, es sei denn, dass ein verspäteter Abholzeitpunkt verabredet wurde oder der Mieter die Gegenstände nicht abholfertig bereitgestellt hat.

4.3 Wird der Mietgegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses an die Vermieterin nicht zurückgegeben, so ist die Vermieterin berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung des Mietgegenstandes eine Entschädigung in Höhe des Mietzinses zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Ist der Mietgegenstand beim Mieter in Verlust geraten, so hat der Mieter neben dem vereinbarten Mietpreis Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises für das Mietgut in gleicher Art und Güte zu leisten.

Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens der Vermieterin – Mietausfall bis zur Ersatzbeschaffung – bleibt vorbehalten. Beschädigtes Mietgut wird ebenfalls zum Wiederbeschaffungspreis für einen Gegenstand gleicher Art und Güte dem Mieter in Rechnung gestellt, wenn eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Bei Beschädigungen sind sonst die von der Vermieterin aufgewandten Reparaturkosten zuzüglich Mehrwertsteuer zu erstatten.

4.5 Die gemieteten Gegenstände werden unverzüglich nach Rücklieferung bzw. Abholung von der Vermieterin untersucht. Die Vermieterin verpflichtet sich, etwa festgestellte Beschädigungen der Gewerbespülmaschinen, Industriespüler, Gläserspülmaschinen, Geschirrspülmaschinen dem Mieter unverzüglich anzuzeigen. Die Feststellungen gelten als anerkannt, sofern der Mieter nicht innerhalb einer Woche widerspricht.

§5 Haftung der Vermieterin / Schadensmeldung

Die Vermieterin haftet nicht für Schäden an Personen und Sachen, die durch die Benutzung des Mietgutes/Mietmöbel entstehen.

§6 Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.1 Soweit der Mieter Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für beide Teile ist Düsseldorf.

§7 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel soll dasjenige gelten, was ihr rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

§8 Vertragsänderungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen werden nur bei Schriftform Bestandteil des Vertrages.

§9 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten der Geschäftspartner der Vermieterin werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses bei der Firma SiLi Rent GmbH gespeichert und verarbeitet.